Zum 28.04.2020 tritt die wegen der gegenwärtigen Berichterstattung über die Corona-Pandemie fast unbemerkt gebliebene Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Ihr Ziel: mehr Sicherheit auf den Straßen, vor allem für schwächere Verkehrsteilnehmer.

Autofahrer müssen sich auf neue Regelungen einstellen. Wer zukünftig gegen die Straßenverkehrsverordnung verstößt, muss mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen als zuvor. Zukünftig können die Fahrerlaubnisbehörden regelmäßig auch bei geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen Fahrverbote verhängen.

Wir zeigen die wichtigsten Neuerungen für Autofahrerinnen und Autofahrer.

 

  • Geschwindigkeitsverstöße

Der Gesetzgeber hielt die bisherigen Bußgeldsätze für Geschwindigkeiten nicht in ausreichendem Maße dazu geeignet, ein verkehrsgerechtes Verhalten zur Vermeidung von Gefährdungen zu regulieren und Verletzungen der Straßenverkehrsordnung sinnvoll zu ahnden. Höhere Bußgeldsätze für Geschwindigkeitsüberschreitungen seien nach der Argumentation des Gesetzgebers dazu geeignet, Unfälle mit Verletzten und Toten zu vermeiden.

Autofahrer, die die Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht beachten, zahlen also zukünftig deutlich höhere Strafen und es droht auch schneller der Verlust des Führerscheins.

Wer zukünftig innerorts mit 16 km/h zu schnell ist, muss jetzt mit einem Bußgeld in Höhe von 70 Euro rechnen. Ab 21 km/h innerorts droht jetzt neben einer Geldbuße in Höhe von 80 Euro und einem Punkt in Flensburg ein einmonatiges Fahrverbot.

Wer außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Geschwindigkeit mit mindestens 26 km/h überschreitet, hat mit einem Bußgeld in Höhe von 80 Euro, einem Punkt und einem Monat Fahrverbot zu rechnen. Anders als bisher kann bereits beim erstmaligen Geschwindigkeitsverstoß über 26 km/h der Führerschein für einen Monat eingezogen werden.

 

  • Rettungsgasse

Bisher hatten Autofahrer bei Missachtung der Rettungsgasse nur dann eine Sanktion zu befürchten, wenn es zur Verwirklichung einer konkreten Gefahr oder zu Behinderungen kam. Zukünftig droht eine Sanktion auch ohne Verwirklichung einer konkreten Gefahr oder Behinderung: Demjenigen, der keine Rettungsgasse bildet, drohen 200 Euro Bußgeld, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot.

Befährt ein Fahrer gar die Rettungsgasse und folgt beispielsweise einem Krankenwagen, und behindert dadurch die Rettungsarbeiten, kann die Fahrerlaubnisbehörde ein Bußgeld von mind. 240 Euro, zwei Punkte und ein einmonatiges Fahrverbot anordnen. Insgesamt drohen Bußgelder bis hin zu 320 Euro.

 

  • Schrittgeschwindigkeit für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 t innerorts

Für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 t ist aus Gründen der Verkehrssicherheit innerorts Schrittgeschwindigkeit (max. 11 km/h) vorgeschrieben. Verstöße können mit einem Bußgeld in Höhe von 70 Euro sanktioniert werden. Außerdem wird ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen.

 

  • Mehr Abstand beim Überholen von Fahrrädern

Neben vielen Verschärfungen für Autofahrer hat die StVO-Novelle zugleich einen besseren Schutz von Fahrradfahrern im Sinn. Fahrradfahrer dürfen zukünftig ausdrücklich nebeneinander fahren, wenn sie den Verkehr dabei nicht gefährden. Zudem müssen von Autofahrern innerorts mindestens 1,5 Meter Abstand, außerhalb geschlossener Ortschaften sogar 2 Meter Abstand, zu den Radfahrern eingehalten werden.

 

  • Halten auf Schutzstreifen für den Radverkehr („Fahrradwegen“)

Bisher war das Halten auf Fahrradwegen bis zu drei Minuten erlaubt. Ab sofort ist auch ein kurzfristiges Halten auf aufgemalten Radwegen auf der Straße verboten. Als Sanktion ist hier ein Bußgeld ab 55 Euro, in schwereren Fällen bis 100 Euro und ein Punkt vorgesehen.

 

  • Halten oder Parken in zweiter Reihe

In der Stadt kurz vor dem Haus in zweiter Reihe parken, um den Einkauf nicht so weit schleppen zu müssen – auch das wird in Zukunft teuer. Als Bußgeld sind hierfür 55 Euro vorgesehen. Stellt das unzulässige Halten bzw. Parken in zweiter Reihe gar eine Behinderung oder Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer dar, ist ein Bußgeld bis zu 110 Euro möglich.

 

  • Unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für E-Autos

Mit der Novellierung der StVO wurde auch ein neuer Tatbestand für das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz für E-Autos geschaffen. Bei Verstoß droht hier ein Bußgeld in Höhe von 55 Euro. Das gleiche gilt bei unberechtigtem Parken auf einem Parkplatz für Carsharing-Fahrzeuge.

 

  • Verwendung von Blitzer-Apps auf Smartphone verboten

Was bisher eine juristische Grauzone war, wird in der neuen StVO eindeutig geregelt: Die Verwendung von Apps auf Smartphones und Navigationsgeräten, die auf Blitzer aufmerksam machen, wird verboten. Das gilt auch für Radarwarner. Die Geldbuße dafür beträgt 75 Euro. Außerdem gibt es einen Punkt in Flensburg.

 

Sie haben Post von der Polizei oder dem Ordnungsamt bekommen und sollen ein Bußgeld zahlen? Ihnen wird ein Fahrverbot angedroht? Wir prüfen Ihren Fall! Kontaktieren Sie uns per E-Mail (unfall@hippke.de)  oder per Telefon 0511/458058-263.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Lukas Schrader

Rechtsanwalt

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